AGB der
Papiertechnischen Stiftung (PTS)

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Papiertechnischen Stiftung (PTS)

Stand: Oktober 2019

AGB Download: Papiertechnische Stiftung (PTS)

Papiertechnischen Service- und Vertriebs GmbH (PTSV)

Stand: 01. September 2019

AGB Download: Papiertechnischen Service- und Vertriebs GmbH (PTSV)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Papiertechnischen Stiftung (PTS) (Stand: 08.10.2019)

1. Anwendungsbereich


a)    Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die nicht Verbraucher sind.
b)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Be-standteil, es sei denn die PTS stimmt ihrer Geltung schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn die PTS in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erfüllt.
c)    Auf die von den Auftraggebern erteilten Aufträge finden in der Regel die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB) Anwendung, es sei denn, die PTS schuldet aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung die Herstellung oder Lieferung einer dem Stand der Technik entsprechenden Leis-tung als Forschungs- und Entwicklungsergebnis oder die Lieferung eines Gerätes und/oder einer Software. In diesem Fall finden die Regelungen des Kauf- (§§ 433 ff BGB) oder Werkvertragsrechts (§§ 631 ff BGB) nach Maßgabe von Ziff. 8f)  An-wendung.
d)    Sofern ein gesonderter Vertrag über den Auftrag zwischen der PTS und dem Auftraggeber geschlossen ist oder wird, gelten die AGB neben dem ge-sondert vereinbarten Vertrag fort. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. sei-ne schriftliche Bestätigung notwendig.

2. Vertragsgegenstand, Leistungszeit


a)    Gegenstand des Auftrages sind die in der Leis-tungsbeschreibung sowie die im Angebotsschrei-ben oder Vertrag im Einzelnen geschilderten Leis-tungen und Arbeiten oder Eigenschaften. Die An-gebote der PTS sind freibleibend und mit 30 Tagen befristet.
b)    Ist in der Leistungsbeschreibung oder im Ange-botsschreiben eine Zeitspanne oder ein Datum für die Leistungserbringung enthalten und stellt sich während der Auftragsdurchführung heraus, dass diese  vereinbarte Leistungszeit nicht einzuhalten ist, wird die PTS dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung mitteilen und mit dem Auftragge-ber eine angemessene Anpassung vereinbaren. Ergibt sich, dass die Verzögerung in Umständen begründet ist, die in der Sache selbst liegen oder vom Auftraggeber zu vertreten sind, so ist die PTS befugt, einseitig eine angemessene Verlängerung zu bestimmen.
c)    Die PTS hat das Recht Leistungen an Dritte im Unterauftrag weiterzugeben, wenn sie selbst nicht die Leistung erbringen kann.


3. Vergütung


a)    Die Vergütung richtet sich nach den im Angebots-schreiben enthaltenen Vereinbarungen und wird entweder als Festpreis oder als Preis nach Auf-wand berechnet. Die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer wird dem Preis jeweils hinzugerech-net.
b)    Anfallende Reisekosten werden pauschal abge-rechnet, wobei für jede Übernachtung 150,00 € und pro Kilometer 0,50 € angesetzt werden. Weitere übersteigende Kosten sind auf Nachweis der PTS durch den Kunden zu erstatten.
c)    Nebenkosten für Porto, Telefon, Schreib- und Kopierarbeiten sind in den vereinbarten Vergütun-gen enthalten.
d)    Nicht enthalten sind Materialkosten, diese werden gesondert berechnet, es sei denn es ist Abwei-chendes vereinbart.
e)    Die PTS wird den Auftraggeber unverzüglich be-nachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Vergütung das Leistungsziel nicht er-reicht werden kann. Falls dies bei der Auftragser-teilung für die PTS weder vorhersehbar war, noch dieser Umstand von ihr zu vertreten ist, so hat die PTS einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung. Die PTS wird eine entsprechende Anpassung dem Auftraggeber vorschlagen. Falls hierüber keine Ei-nigung erzielt werden kann, steht der PTS das ein-seitige Bestimmungsrecht für eine angemessene Anpassung oder ein Kündigungsrecht zum jeweili-gen Zeitpunkt zu.
f)    Für PTS-Veranstaltungen gilt: Stornierungen müs-sen grundsätzlich schriftlich erfolgen und spätes-tens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung einge-hen, andernfalls wird die gesamte Teilnehmerge-bühr fällig.  Ab 30 Tagen bis zu 15 Tagen vor Ver-anstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnehmerge-bühr erhoben. Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird. Im Falle einer Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl behält sich die PTS vor, die Veranstaltung abzusagen. Die PTS erstattet in einem solchen Fall die Teilnehmer-gebühr. Eine Haftung der PTS für vergebliche Auf-wendungen ist ausgeschlossen.


4. Zahlungen


a)    Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die PTS behält sich vor, bestimmte Leistun-gen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu er-bringen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätes-tens mit der Auftragsbestätigung erklärt. Die Zah-lungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rech-nungsnummer auf das angegebene Konto der PTS zu leisten.
b)    Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der vereinbarte Zahlungs-betrag ist während des Verzugs zum aktuell gelten-den gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die PTS hält sich die Geltendmachung eines weiterge-henden Verzugsschadens vor.
c)    Die Mahnungen sind mit Mahngebühren verbunden.
d)    Eine Aufrechnung gegen Forderungen der PTS ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
e)    Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestrit-ten oder rechtskräftig festgestellt ist.
f)    Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Auftrag-gebers jedoch unberührt.

5. Rechte und Nutzungsrechte an Ergebnissen, Eigentumsvorbehalt


a)    Arbeitswissen ist alles bereits vorher vorhandene sowie bei der Durchführung der Aufträge und Leis-tungen nach diesen AGB entstandene Wissen, ins-besondere Know-how, Erfindungen, urheberrecht-lich geschützte Ergebnisse, geschützte und nicht geschützte Programme, Vorgehensweisen und Strategien, Methoden, Techniken.
b)    Leistungsergebnisse sind alle bei der Durchführung der Leistungen und Aufträge erstellten Berichte und deren innewohnenden, den Auftrag betreffenden konkreten Ergebnisse.
c)    Das Leistungsergebnis wird dem Auftraggeber gemäß der Leistungsbeschreibung nach Abschluss des Auftrages übergeben.
d)    Die Rechte an den nach dem Auftrag erzielten Leistungsergebnissen und Produkten sowie dem Auftraggeber zustehende Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über. (Eigentums-vorbehalt) Das Arbeitswissen verbleibt Eigentum der PTS. Der Auftraggeber erhält an dem Arbeits-wissen ein nicht ausschließliches zeitlich und ört-lich unbegrenztes und mit der vereinbarten Vergü-tung abgegoltenes Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck. Ei-gentum der PTS sowie die Nutzungsrechte, dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet bzw. zur Sicherheit übertragen werden.
aa)    Der Auftraggeber ist berechtigt, ihm bereits übergebene Leistungsergebnisse unabhängig vom Eigentumsvorbehalt zu verwenden. Hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung noch nicht vollständig bezahlt, ist die Weiterveräuße-rung des Leistungsergebnisses nicht gestattet.
bb)    Der PTS steht in jedem Fall ein nicht ausschließ-liches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Leistungs-ergebnissen oder an den von ihr allein oder ge-meinsam mit dem Auftraggeber geschaffenen Leistungsschutzrechten zu Forschungszwecken oder zur Verwendung im Rahmen der satzungs-gemäßen Aufgaben der PTS zu.
cc)    Sofern im Rahmen der Leistungserbringung anzumeldende oder anmeldungsfähige Schutz-rechte (Patente, Gebrauchsmuster, etc.) entste-hen, werden sich der Auftraggeber und die PTS in einer gesondert zu treffenden Vereinbarung über Inhaberschaft, Kosten für Anmeldung, Auf-rechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie Tragung der Arbeitnehmererfindervergü-tung einvernehmlich verständigen.
dd)    Wünscht der Auftraggeber die Einräumung von ausschließlichen Rechten am Leistungsergebnis, so ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu schließen.
e)    Werden bei der Leistungserbringung bereits von der PTS geschaffene Leistungsschutzrechte verwen-det, so erhält der Auftraggeber hieran ein nicht ausschließliches und mit der vereinbarten Vergü-tung abgegoltenes Nutzungsrecht, sofern die PTS zur Übertragung berechtigt ist.
f)    Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der PTS im Rahmen des Auftrags oder der Leistung bestehen-de, entstehende oder an eine Tochtergesellschaft übertragene Leistungsschutzrechte nicht anzugrei-fen.
6. Schutzrechte Dritter
Sofern sich während der Auftragsdurchführung durch die PTS ergibt, dass im Rahmen der Leis-tungserbringung oder im Rahmen der zukünftigen Verwertung des Leistungsergebnisses entgegen-stehende Schutzrechte Dritter zu beachten sind, werden die PTS und der Auftraggeber einvernehm-lich entscheiden, in welcher Weise diese Schutz-rechte bei der weiteren Auftragsdurchführung be-rücksichtigt werden. Die Vertragsparteien verpflich-ten sich, den jeweils anderen Vertragspartner auf solche Rechte unverzüglich hinzuweisen, sobald sie selbst Kenntnis dieser Rechte haben.


7. Geheimhaltung


a)    Die Vertragspartner verpflichten sich, jeweils gegenseitig vertrauliche Informationen, insbesonde-re als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Tatsachen technischer oder geschäftlicher Art von kommerzieller Bedeutung, Dritten nicht zu offenba-ren. Vertrauliche Informationen sind solche, die bisher weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich waren, deshalb von wirtschaftlichem Wert sind, seitens des Inhabers durch angemessene Geheimhal-tungsmaßnahmen geschützt sind und an denen ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung besteht. Unter die Geheimhaltungspflicht fallen auch vertrauliche Informationen, die nicht den An-forderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes ge-nügen, aber erkennbar vertrauliche Informationen darstellen.  Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt ein (1) Jahr nach Beendigung des Auftrages fort. Nicht vertraulich sind nur solche Tatsachen und Umstände, die bereits öffentlich bekannt sind oder während der Durchführung des Auftrages öffentlich bekannt werden, ohne dass dies die Vertragspar-teien, ihre Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätten oder aufgrund zwingender behörd-licher oder richterlicher Anordnung bzw. zwingender rechtlicher Vorschrift zu veröffentlichen sind.
b)    Von der PTS und/oder dem Auftraggeber übermit-teltes, der PTS oder dem Auftraggeber gehörendes geheimes Know-how ist wie ein eigenes Ge-schäftsgeheimnis zu behandeln, insbesondere Drit-ten nicht offen zu legen und nur den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, die aufgrund des Auftrages notwendiger Weise damit in Kontakt kommen und die entsprechend zur Ge-heimhaltung verpflichtet sind. Der Empfänger hat es zu unterlassen, die vertraulichen Informationen außerhalb des Zwecks des Auftrags in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen („reverse engineering“). Im Übrigen ist der Auftraggeber innerbetrieblich zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.


8. Haftung


a)    Der Auftraggeber haftet für den Transport von Proben-Material bis zur Prüfstelle gemäß den jewei-ligen Transportvorschriften. Sollten von dem Pro-ben-Material Risiken gemäß Gefahrenstoffregula-rien ausgehen, muss der Auftraggeber eine ent-sprechende Kennzeichnung auf der Verpackung oder einen Hinweis im Auftrag vornehmen sowie dem Material die erforderlichen Sicherheitsvor-schriften beifügen. Unterlässt der Auftraggeber dies, so haftet er für Schäden, die durch sein Pro-ben-Material entstehen.
b)    Die PTS haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflich-ten (Kardinalspflichten) haftet die PTS auch bei leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypi-schen Schaden.
c)    Die PTS gewährleistet die ihr gemäß dieses Ver-trages obliegenden Verpflichtungen entsprechend des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Erfahrungen unter Einhaltung anerkannter Regeln der Technik und Verwendung Materials erster Güte mit der in ihren eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt zu erfül-len.
d)    Die PTS übernimmt keine Gewähr für die techni-sche oder kommerzielle Verwertbarkeit der Leis-tungsergebnisse.
e)    Die PTS übernimmt keine Haftung für eingebrachte Gegenstände und Garderobe von Gästen, dies we-der auf dem Gelände der PTS, noch in anderen Veranstaltungsorten, mit der Ausnahme von Vor-satz und grober Fahrlässigkeit. Die Geländenutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
f)    Im Fall der Verletzung einer der PTS obliegenden Vertragspflichten kann diese nur dann auf Scha-densersatz statt der Leistung in Anspruch genom-men werden, wenn der PTS erfolglos eine ange-messene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.
g)    Für den Fall, dass die PTS kauf- oder werkvertrag-liche Verpflichtungen zu erfüllen hat, finden die ent-sprechenden gesetzlichen Regelungen nach Maß-gabe folgender Klauseln Anwendung:
aa)    Der PTS ist das Recht zur Nacherfüllung mindes-tens zweimal unter Setzung einer angemessenen Frist, nach den Umständen gegebenenfalls auch mehrmals, zu gewähren.
bb)    Das Rücktrittsrecht kann nur bei einem erhebli-chen Mangel ausgeübt werden.
cc)    Der Auftraggeber hat das von der PTS übergebe-ne Leistungsergebnis unverzüglich zu untersu-chen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rü-gen. Ansprüche wegen erkennbarer Mängel be-stehen nur, wenn sie der PTS innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen ab Übergabe angezeigt werden, es sei denn es gilt eine kürzere gesetzli-che Frist. Zeigt sich der Mangel zu einem späte-ren Zeitpunkt, so hat der Auftraggeber den Man-gel unverzüglich schriftlich zu melden. Versäumt der Auftraggeber diese Mängelanzeige, ist die Haftung der PTS für den nicht bzw. nicht recht-zeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften aus-geschlossen.
h)    Bei der Verletzung Schutzrechte Dritter haftet die PTS, falls sie ihre Hinweispflicht verletzt hat nur, wenn solche Schutzrechte im Bereich der Europäi-schen Union bestehen, der Auftraggeber das Leis-tungsergebnis vertragsgemäß benutzt und die PTS vom Auftraggeber über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich in-formiert wird. Die PTS hat ein Recht auf zweite Andienung, wobei sie diesen wahlweise dadurch er-füllen kann, dass das Leistungsergebnis so modifi-ziert wird, dass die betroffenen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden oder sie von dem Dritten die Befugnis des Auftraggebers zur vertragsgemäßen Nutzung erwirkt.
i)    Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Per-sonen, deren Verschulden die PTS nach gesetzli-chen Vorschriften zu vertreten hat.


9. Verjährung


Ansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit gesetzlich zugelassen, innerhalb von zwölf Mona-ten. Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels in den Fällen der § 438 Abs. I Nr. 1 BGB, §§ 438 Abs. I Nr. 2 und 634 a Abs. I Nr. 2 BGB sind hiervon ausgenommen.


10. Veröffentlichungen


a)    Die PTS sowie der Auftraggeber verpflichten sich, die Leistungsergebnisse nicht ohne Zustimmung des Anderen zu veröffentlichen oder Dritten zu-gänglich zu machen, solange die Ergebnisse der Geheimhaltung gemäß Ziff. 7 der AGB unterliegen. Die Abstimmung über Veröffentlichungen hat mit Rücksicht darauf zu erfolgen, dass zum Beispiel Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelor- und Masterarbeiten oder Schutzrechtsanmeldungen nicht beeinträchtigt werden.
b)    Die Leistungsergebnisse dürfen nicht ohne schrift-liche Zustimmung der PTS weder vollständig noch teilweise in einem Rechtsstreit verwendet und ver-vielfältigt werden.
c)    Die PTS wie auch der Auftraggeber verpflichten sich, die Zustimmung oder Ablehnung innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang der Anfrage die die notwendigen konkreten Informationen enthält, zu erteilen. Erfolgt eine Zustimmung oder Ableh-nung nicht innerhalb dieser Frist gilt die Zustim-mung zur Veröffentlichung als erteilt. Die Anfrage soll den etwaigen Inhalt der Veröffentlichung ent-halten sowie einen Hinweis auf die Frist und die Folgen deren fruchtlosen Verstreichens. Die Zu-stimmung darf nicht aus unbilligen Gründen ver-weigert werden.
d)    Soweit das übergebene Leistungsergebnis veröffentlicht wird, hat der Auftraggeber den Urheber und die PTS zu benennen.


11. Mindestlohn


a)    Die PTS versichert dem Auftraggeber die Einhal-tung der gesetzlichen Regelungen, die sich aus dem  Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeit-nehmerentsendegesetz (AentG) ergeben. Die PTS  zahlt ihren Beschäftigten insbesondere den gesetz-lichen Mindestlohn und beachtet die Melde- und Dokumentationspflichten.
b)    Bei einem Verstoß der PTS gegen die Vorschriften des MiLoGs stellt die PTS den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen, die gegen den Auftragge-ber aus der Bürgenhaftung gemäß § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AentG geltend gemacht werden, frei.


12. Sonstiges


a)    Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen bedürfen der Textform (z.B.: E-Mail, Brief, Fax). Dies gilt auch für das Abbedingen dieses Textformerfordernisses. Gesetzliche Formvorschrif-ten und weitere Nachweise insbesondere bei Zwei-feln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
b)    Erfüllungsort für alle sich aus den AGB ergebenden Verpflichtungen ist die Betriebsstätte der PTS in Heidenau.
c)    Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorlie-gen gilt Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB.
d)    Auf das Vertragsverhältnis ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privat-rechts (IPR) sowie des Übereinkommens der Ver-einten Nationen über den Internationalen Waren-kauf (CISG) anzuwenden.
e)    Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmun-gen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.