AGB der
Papiertechnischen Stiftung (PTS)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Papiertechnischen Stiftung (PTS)

Stand: Oktober 2018

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1. Anwendungsbereich

a)  Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die nicht Verbraucher sind.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil, es sei denn die PTS stimmt ihrer Geltung schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn die PTS in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erfüllt.

c) Auf die von den Auftraggebern erteilten Aufträge finden in der Regel die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB) Anwendung, es sei denn, die PTS schuldet aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung die Herstellung oder Lieferung einer dem Stand der Technik entsprechenden Leistung als Forschungs- und Entwicklungsergebnis oder die Lieferung eines Gerätes und/oder einer Software. In diesem Fall finden die Regelungen des Kauf- (§§ 433 ff BGB) oder Werkvertragsrechts (§§ 631 ff BGB) nach Maßgabe von Ziff. 8f)  Anwendung.

d) Sofern ein gesonderter Vertrag über den Auftrag zwischen der PTS und dem Auftraggeber geschlossen ist oder wird, gelten die AGB neben dem gesondert vereinbarten Vertrag fort. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. seine schriftliche Bestätigung notwendig.

2. Vertragsgegenstand, Leistungszeit

a) Gegenstand des Auftrages sind die in der Leistungsbeschreibung sowie die im Angebotsschreiben oder Vertrag im Einzelnen geschilderten Leistungen und Arbeiten oder Eigenschaften.

b) Ist in der Leistungsbeschreibung oder im Angebotsschreiben eine Zeitspanne oder ein Datum für die Leistungserbringung enthalten und stellt sich während der Auftragsdurchführung heraus, dass diese  vereinbarte Leistungszeit nicht einzuhalten ist, wird die PTS dem Auftraggeber die Gründe für die Verzögerung mitteilen und mit dem Auftraggeber eine angemessene Anpassung vereinbaren. Ergibt sich, dass die Verzögerung in Umständen begründet ist, die in der Sache selbst liegen oder vom Auftraggeber zu vertreten sind, so ist die PTS befugt, einseitig eine angemessene Verlängerung zu bestimmen.

c) Die PTS hat das Recht Leistungen an Dritte im Unterauftrag weiterzugeben, wenn sie selbst nicht die Leistung erbringen kann.

3. Vergütung

a) Die Vergütung richtet sich nach den im Angebotsschreiben enthaltenen Vereinbarungen und wird entweder als Festpreis oder als Preis nach Aufwand berechnet. Die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer wird dem Preis jeweils hinzugerechnet.

b) Anfallende Reisekosten werden pauschal abgerechnet, wobei für jede Übernachtung 150,00 € und pro Kilometer 0,50 € angesetzt werden. Weitere übersteigende Kosten sind auf Nachweis der PTS durch den Kunden zu erstatten.

c) Nebenkosten für Porto, Telefon, Schreib- und Kopierarbeiten sind in den vereinbarten Vergütungen enthalten.

d) Nicht enthalten sind Materialkosten, diese werden gesondert berechnet, es sei denn es ist Abweichendes vereinbart.

e) Die PTS wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Vergütung das Leistungsziel nicht erreicht werden kann. Falls dies bei der Auftragserteilung für die PTS weder vorhersehbar war, noch dieser Umstand von ihr zu vertreten ist, so hat die PTS einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung. Die PTS wird eine entsprechende Anpassung dem Auftraggeber vorschlagen. Falls hierüber keine Einigung erzielt werden kann, steht der PTS das einseitige Bestimmungsrecht für eine angemessene Anpassung oder ein Kündigungsrecht zum jeweiligen Zeitpunkt zu.

f) Für PTS-Veranstaltungen gilt: Stornierungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen und spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung eingehen, andernfalls wird die gesamte Teilnehmergebühr fällig.  Ab 30 Tagen bis zu 15 Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnehmergebühr erhoben. Keinerlei Kosten entstehen, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird.

4. Zahlungen

a) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, ist die Vergütung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die PTS behält sich vor, bestimmte Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse zu erbringen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt. Die Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das angegebene Konto der PTS zu leisten.

b) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der vereinbarte Zahlungsbetrag ist während des Verzugs zum aktuell geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die PTS hält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

c) Die Mahnungen sind mit Mahngebühren verbunden.

d) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der PTS ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

e) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

f) Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers jedoch unberührt.

5. Rechte und Nutzungsrechte an Ergebnissen, Eigentumsvorbehalt

a) Arbeitswissen ist alles bereits vorher vorhandene sowie bei der Durchführung der Aufträge und Leistungen nach diesen AGB entstandene Wissen, insbesondere Know-how, Erfindungen, urheberrechtlich geschützte Ergebnisse, geschützte und nicht geschützte Programme, Vorgehensweisen und Strategien, Methoden, Techniken.

b) Leistungsergebnisse sind alle bei der Durchführung der Leistungen und Aufträge erstellten Berichte und deren innewohnenden, den Auftrag betreffenden konkreten Ergebnisse.

c) Das Leistungsergebnis wird dem Auftraggeber gemäß der Leistungsbeschreibung nach Abschluss des Auftrages übergeben.

d) Die Rechte an den nach dem Auftrag erzielten Leistungsergebnissen und Produkten sowie dem Auftraggeber zustehende Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über. (Eigentumsvorbehalt) Das Arbeitswissen verbleibt Eigentum der PTS. Der Auftraggeber erhält an dem Arbeitswissen ein nicht ausschließliches zeitlich und örtlich unbegrenztes und mit der vereinbarten Vergütung abgegoltenes Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungszweck. Eigentum der PTS sowie die Nutzungsrechte, dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet bzw. zur Sicherheit übertragen werden.

aa) Der Auftraggeber ist berechtigt, ihm bereits übergebene Leistungsergebnisse unabhängig vom Eigentumsvorbehalt zu verwenden. Hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung noch nicht vollständig bezahlt, ist die Weiterveräußerung des Leistungsergebnisses nicht gestattet.

bb) Der PTS steht in jedem Fall ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen oder an den von ihr allein oder gemeinsam mit dem Auftraggeber geschaffenen Leistungsschutzrechten zu Forschungszwecken oder zur Verwendung im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben der PTS zu.

cc) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung anzumeldende oder anmeldungsfähige Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, etc.) entstehen, werden sich der Auftraggeber und die PTS in einer gesondert zu treffenden Vereinbarung über Inhaberschaft, Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie Tragung der Arbeitnehmererfindervergütung einvernehmlich verständigen.

dd) Wünscht der Auftraggeber die Einräumung von ausschließlichen Rechten am Leistungsergebnis, so ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu schließen.

e) Werden bei der Leistungserbringung bereits von der PTS geschaffene Leistungsschutzrechte verwendet, so erhält der Auftraggeber hieran ein nicht ausschließliches und mit der vereinbarten Vergütung abgegoltenes Nutzungsrecht, sofern die PTS zur Übertragung berechtigt ist.

f) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der PTS im Rahmen des Auftrags oder der Leistung bestehende, entstehende oder an eine Tochtergesellschaft übertragene Leistungsschutzrechte nicht anzugreifen.

6. Schutzrechte Dritter

Sofern sich während der Auftragsdurchführung durch die PTS ergibt, dass im Rahmen der Leistungserbringung oder im Rahmen der zukünftigen Verwertung des Leistungsergebnisses entgegenstehende Schutzrechte Dritter zu beachten sind, werden die PTS und der Auftraggeber einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese Schutzrechte bei der weiteren Auftragsdurchführung berücksichtigt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den jeweils anderen Vertragspartner auf solche Rechte unverzüglich hinzuweisen, sobald sie selbst Kenntnis dieser Rechte haben.

7. Geheimhaltung

a) Die Vertragspartner verpflichten sich, jeweils gegenseitig als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Tatsachen technischer oder geschäftlicher Art Dritten nicht zu offenbaren. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt ein (1) Jahr nach Beendigung des Auftrages fort. Nicht vertraulich sind nur solche Tatsachen und Umstände, die bereits öffentlich bekannt sind oder während der Durchführung des Auftrages öffentlich bekannt werden, ohne dass dies die Vertragsparteien, ihre Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätten oder aufgrund zwingender behördlicher oder richterlicher Anordnung bzw. zwingender rechtlicher Vorschrift zu veröffentlichen sind.

b) Von der PTS und/oder dem Auftraggeber übermitteltes, der PTS oder dem Auftraggeber gehörendes geheimes Know-how ist wie ein eigenes Betriebsgeheimnis zu behandeln, insbesondere Dritten nicht offen zu legen und nur den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen zugänglich zu machen, die aufgrund des Auftrages notwendiger Weise damit in Kontakt kommen und die entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Im Übrigen ist der Auftraggeber innerbetrieblich zu strengstem Stillschweigen verpflichtet.

8. Haftung

a) Der Auftraggeber haftet für den Transport von Proben-Material bis zur Prüfstelle gemäß den jeweiligen Transportvorschriften. Sollten von dem Proben-Material Risiken gemäß Gefahrenstoffregularien ausgehen, muss der Auftraggeber eine entsprechende Kennzeichnung auf der Verpackung oder einen Hinweis im Auftrag vornehmen sowie dem Material die erforderlichen Sicherheitsvorschriften beifügen. Unterlässt der Auftraggeber dies, so haftet er für Schäden, die durch sein Proben-Material entstehen.

b) Die PTS haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) haftet die PTS auch bei leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

c) Die PTS gewährleistet die ihr gemäß dieses Vertrages obliegenden Verpflichtungen entsprechend des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Erfahrungen unter Einhaltung anerkannter Regeln der Technik und Verwendung Materials erster Güte mit der in ihren eigenen Angelegenheiten üblichen Sorgfalt zu erfüllen.

d) Die PTS übernimmt keine Gewähr für die technische oder kommerzielle Verwertbarkeit der Leistungsergebnisse.

e) Im Fall der Verletzung einer der PTS obliegenden Vertragspflichten kann diese nur dann auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen werden, wenn der PTS erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde.

f) Für den Fall, dass die PTS kauf- oder werkvertragliche Verpflichtungen zu erfüllen hat, finden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nach Maßgabe folgender Klauseln Anwendung:

aa) Der PTS ist das Recht zur Nacherfüllung mindestens zweimal unter Setzung einer angemessenen Frist, nach den Umständen gegebenenfalls auch mehrmals, zu gewähren.

bb) Das Rücktrittsrecht kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgeübt werden.

cc) Der Auftraggeber hat das von der PTS übergebene Leistungsergebnis unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ansprüche wegen erkennbarer Mängel bestehen nur, wenn sie der PTS innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen ab Übergabe angezeigt werden, es sei denn es gilt eine kürzere gesetzliche Frist. Zeigt sich der Mangel zu einem späteren Zeitpunkt, so hat der Auftraggeber den Mangel unverzüglich schriftlich zu melden. Versäumt der Auftraggeber diese Mängelanzeige, ist die Haftung der PTS für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

g) Bei der Verletzung Schutzrechte Dritter haftet die PTS, falls sie ihre Hinweispflicht verletzt hat nur, wenn solche Schutzrechte im Bereich der Europäischen Union bestehen, der Auftraggeber das Leistungsergebnis vertragsgemäß benutzt und die PTS vom Auftraggeber über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert wird. Die PTS hat ein Recht auf zweite Andienung, wobei sie diesen wahlweise dadurch erfüllen kann, dass das Leistungsergebnis so modifiziert wird, dass die betroffenen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden oder sie von dem Dritten die Befugnis des Auftraggebers zur vertragsgemäßen Nutzung erwirkt.

h) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die PTS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit gesetzlich zugelassen, innerhalb von zwölf Monaten. Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels in den Fällen der § 438 Abs. I Nr. 1 BGB, §§ 438 Abs. I Nr. 2 und 634 a Abs. I Nr. 2 BGB sind hiervon ausgenommen.

10. Veröffentlichungen

a) Die PTS sowie der Auftraggeber verpflichten sich, die Leistungsergebnisse nicht ohne Zustimmung des Anderen zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen, solange die Ergebnisse der Geheimhaltung gemäß Ziff. 7 der AGB unterliegen. Die Abstimmung über Veröffentlichungen hat mit Rücksicht darauf zu erfolgen, dass zum Beispiel Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelor- und Masterarbeiten oder Schutzrechtsanmeldungen nicht beeinträchtigt werden.

b) Die Leistungsergebnisse dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der PTS weder vollständig noch teilweise in einem Rechtsstreit verwendet und vervielfältigt werden.

c) Die PTS wie auch der Auftraggeber verpflichten sich, die Zustimmung oder Ablehnung innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang der Anfrage die die notwendigen konkreten Informationen enthält, zu erteilen. Erfolgt eine Zustimmung oder Ablehnung nicht innerhalb dieser Frist gilt die Zustimmung zur Veröffentlichung als erteilt. Die Anfrage soll den etwaigen Inhalt der Veröffentlichung enthalten sowie einen Hinweis auf die Frist und die Folgen deren fruchtlosen Verstreichens. Die Zustimmung darf nicht aus unbilligen Gründen verweigert werden.

d) Soweit das übergebene Leistungsergebnis veröffentlicht wird, hat der Auftraggeber den Urheber und die PTS zu benennen.

12. Mindestlohn

a) Die PTS versichert dem Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die sich aus dem  Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) ergeben. Die PTS  zahlt ihren Beschäftigten insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn und beachtet die Melde- und Dokumentationspflichten.

b) Bei einem Verstoß der PTS gegen die Vorschriften des MiLoGs stellt die PTS den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen, die gegen den Auftraggeber aus der Bürgenhaftung gemäß § 13 MiLoG i.V.m. § 14 AentG geltend gemacht werden, frei.

13. Sonstiges

a) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen bedürfen der Textform (z.B.: E-Mail, Brief, Fax). Dies gilt auch für das Abbedingen dieses Textformerfordernisses. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

b) Erfüllungsort für alle sich aus den AGB ergebenden Verpflichtungen ist die Betriebsstätte der PTS in Heidenau.

c) Soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen gilt Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB.

d) Auf das Vertragsverhältnis ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) anzuwenden.

e) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.